Kontakt Bürgerinitiative 'Wohnen und Umwelt' Kölner Norden e.V.

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    Vorstand der Bürgerinitiative " Wohnen und Umwelt" Kölner Norden e.V.:                                                     

    eingetragen beim Amtsgericht Köln, Vereinsregister Nr.: 8650

 

Rainer    Ludes               Mönchsgasse 34    50737 Köln      0221-1707952

Petra      May                  Jesuitengasse 41    50735 Köln      0221-9742670

Wilhelm  Schlößer          Hohlgasse 17 A      50739 Köln      0221-4743696

Günter   Walter                Monheimer-Str. 14  50737 Köln      0221-746719

 

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Unsere Internet-Adresse:    www.biwu-koeln.de

    

         für       Bürger Initiative "Wohnen und Umwelt" -  Kölner Norden e.V.          

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Kontaktformular  auch als  Kontaktadresse für das

 

                              "Bürgernetzwerk Kölner Norden"

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     Satzung    (Fassung 2008)

  Mitglied im: - Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e.V.

- Kölner Interessengemeinschaft Müllvermeidung statt Müllverbrennung (KIMM)

- Bürgeraktion „Das Bessere Müllkonzept NRW“ e.V.

- Anerkannt vom Umweltbundesamt nach § 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

 

• § 1 - Name, Sitz, Geschäftsjahr Der Verein trägt den Namen: Bürgerinitiative „Wohnen und Umwelt“ Kölner Norden e.V. und hat seinen Sitz in Köln. Der Verein ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Köln eingetragen. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
• § 2 - Zweck des Vereins Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO) in der jeweiligen Fassung (zur Zeit §§ 51 ff. der AO). Zwecke des Vereins sind insbesondere die Förderung verkehrsberuhigender Maßnahmen, die Verhinderung des Militärring-Ausbaus, die Erhaltung des äußeren Kölner Grüngürtels und der Grünflächen, die Schaffung zusätzlicher Grünflächen und Naherholungs-Anlagen, sowie die Sicherung einer gesunden städtebaulichen Entwicklung. Dazu gehört auch, die Bürger/innen vor gesundheitlichen Gefahren in der Umwelt, insbesondere vor emittierenden Anlagen zu schützen. Diese Ziele werden auf der Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verfolgt. Der Verein kann alle mittelbaren und unmittelbaren Geschäfte eingehen, die seiner Förderung dienlich sind. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
• § 3 - Gemeinnützigkeit Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Ziele. Einrichtungen, die nicht Zweckbetriebe im Sinne des § 65 AO sind, sollen nicht unterhalten werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
• § 4 - Mitgliedschaft Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden. Die Mitgliedschaft wird erworben durch Beitrittserklärung und durch Aufnahme durch den Vorstand. Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt aus dem Verein, der dem Vorstand schriftlich zu erklären ist. Auf Antrag des Vorstandes kann ein Mitglied nach Anhörung durch Beschluß der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn ein Mitglied den Zwecken des Vereins zuwiderhandelt. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Bei Erlöschen der Mitgliedschaft oder Auflösung des Vereins haben die Mitglieder keinerlei Ansprüche gegen den Verein.
• § 5 - Mitgliedsbeitrag Es ist ein Mitgliedsbeitrag zu zahlen, der auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung bestimmt wird. Förderbeiträge und Spenden sind erwünscht.
• § 6 - Organe des Vereins Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.
• § 7 – Vorstand Der Vorstand besteht aus mindestens drei gleichberechtigten Mitgliedern, die Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind. Die jeweilige Mitgliederversammlung bestimmt die Anzahl der gleichberechtigten Vorstandsmitglieder. Ebenso bestimmt die Mitgliederversammlung die Anzahl der Beisitzer, die dem erweiterten Vorstand angehören. Zwei der gleichberechtigten Vorstandsmitglieder im Sinne des § 26 BGB sind in gerichtlichen und außergerichtlichen Angelegenheiten gemeinsam vertretungsberechtigt. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von einem Jahr gewählt. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Grundsätzlich ist jedes Vorstandsmitglied einzeln zu wählen. Auf Beschluss der Mitgliederversammlung können mehrere gleichartige Positionen auch in einer Wahl besetzt werden (Blockwahl). Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Im ersten Wahlgang ist die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Enthaltungen sind gültige Stimmen. Ist ein zweiter Wahlgang (Stichwahl) notwendig, genügt die relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei einer Stichwahl dürfen nur noch die beiden Bewerber bzw. Bewerberinnen kandidieren, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben. Bei der Vorstandswahl ist auf Antrag geheime Abstimmung erforderlich. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder.
• § 8 - Aufgaben des Vorstandes Dem Vorstand obliegen die Ausführung der Vereinsbeschlüsse, die gesamte Geschäftsführung und die Verwaltung des Vereinsvermögens. Die Aufgabenbereiche werden von den Vorstandsmitgliedern untereinander verteilt. Einer der gleichberechtigten Vorstandsmitglieder (§ 26 BGB) beruft die Vorstandssitzungen unter Bekanntgabe der Tagesordnung ein. Vorstandssitzungen sind für Mitglieder öffentlich. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.
• § 9 - Mitgliederversammlung Die Mitgliederversammlung ist oberstes Organ des Vereins. Sie regelt die Angelegenheiten des Vereins, soweit sie nicht vom Vorstand wahrgenommen werden. Die Mitgliederversammlung muß den Vorstand entlasten. Die Mitgliederversammlung wird von einem der gleichberechtigten Vorstandsmitglieder (§ 26 BGB) im Auftrag des Vorstandes schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit einer Einladungsfrist von mindestens 14 Tagen einberufen, sooft das Interesse des Vereins dies erfordert, mindestens einmal im Jahr zwecks Entlastung und Neuwahl des Vorstandes. Wenn mindestens ein Zehntel der Vereinsmitglieder die Einberufung der Mitgliederversammlung unter Angabe der Gründe vom Vorstand verlangt, ist diesem Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist nachzukommen. Bei Ausscheiden von mehr als einem Mitglied des Vorstandes ist die Mitgliederversammlung binnen dreier Monate einzuberufen. Grundsätzlich sind Mitgliederversammlungen für interessierte Bürger/innen öffentlich. Durch Beschluß der Mitgliederversammlung kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.
• § 10 - Beschlußfähigkeit Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder gefaßt. Bei Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder erforderlich. Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, in der die Anträge und das jeweilige Abstimmergebnis festgehalten werden. Das Protokoll ist von dem jeweiligen Versammlungsleiter sowie dem Protokollführer zu unterzeichnen.
• § 11- Auflösung des Vereins Bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes ist das Vermögen des Vereins an den Alten- und Krankenpflegeverein Köln-Longerich e.V. abzuführen, der es für seine gemeinnützigen, karitativen Zwecke zu verwenden hat. Hierzu ist die Genehmigung des Finanzamtes erforderlich.
• § 12 - Bürgerliches Gesetzbuch Soweit diese Satzung nichts anderes vorsieht, gelten für den Verein die Bestimmungen des Bürgerlichen Rechtes.
• § 13 - Schlussbestimmungen Der Vorstand ist berechtigt, redaktionelle Satzungsänderungen, sofern sie den Sinn und Zweck nicht verändern, sowie solche, die für Zwecke von Behörden und Gerichten erforderlich sind, vorzunehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern umgehend schriftlich mitgeteilt werden.

Diese Satzung wurde in der Jahreshauptversammlung am 03.11.2008 mit den Änderungen in den §§7, 8 und 9 genehmigt.                                                                                                                                                                                                                                            
      Satzung          (als PDF-Druck)
 
 

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